Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und werden spätestens mit Entgegennahme der Lieferung/Leistung vom Kunden anerkannt. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich vereinbart.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

3. Preise

Sämtliche Preise sind unverbindlich und verstehen sich netto zzgl. Versand. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Preise verstehen sich ab Lager.

4. Liefer- und Leistungsziel

Vereinbarte Liefertermine bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und liefer-erschwerenden Ereignissen, z. B. Streik, verzögerte Eigenbelieferung hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht der Käufers. Bei Nichtannahme befindet sich der Käufer im Verzug.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, der Käufer kann keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
Der Verkäufer ist zur Teillieferung bzw. –leistung berechtigt.

5. Gefahrenübergang und Prüfung

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versand das Lager des Verkäufers verlassen hat.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen und eventuelle Mängel innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung schriftlich zu melden.

6. Gewährleistung

Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, dass die Produkte frei von wesentlichen Fabrikations- und Materialmängeln sind. Dabei sind sich die Partner bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Funktionen von Software den Anforderungen des Kunden genügen und mit anderen Produkten zusammenarbeiten.
Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers/Herstellers nicht befolgt, Produkte verändert, nicht originale Ersatzteile oder Verbrauchsmaterialien eingesetzt, so entfällt jegliche Gewährleistung.

Durch den Austausch von Teilen oder ganzen Geräten tritt keine neue Gewährleistung in Kraft. Verschleiß-Teile wie Druckköpfe, Toner, Farbbänder und andere bewegliche Verschleißmaterialien sind von der Gewährleistung ausgeschlossen – ebenso Mängel, die durch unsachgemäße Benutzung und Handhabung von Geräten, Fremdeingriffe und das Öffnen von Geräten entstanden sind.
Sollten im Rahmen der Reparaturen Daten auf den Geräten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
Der Käufer muss dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen, verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach angemessener Frist, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu – sie sind nicht abtretbar.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Bei Weiterverkauf und/oder Bearbeitung gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.
Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung in Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich Eigentum des Käufers sind, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die damit verbundenen Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab.
Bei Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware muss uns der Käufer sofort unterrichten und muss den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam machen.

8. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Zahlung und Lieferung für beide Vertragspartner ist Tirschenreuth.
Es wird ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart

10. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser AGBs unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. Mit Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bestimmungen ihre Gültigkeit.

 

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